Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "auszahlung2buchhaltung.de", die zwischen Igor Kazazic, Köpenhamnsvägen 40, 217 71 Malmö, Sverige, igorkazazic1989@gmail.com (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software zur automatisierten Auswertung von Kontoauszügen und Abrechnungsübersichten von Freelance-Plattformen (u. a. Upwork, Fiverr und Toptal), zur automatisierten umsatzsteuerlichen Einordnung dieser Umsätze anhand allgemein dokumentierter Regeln sowie zur Erzeugung von Export-Dateien für DATEV, Lexware Office und sevDesk.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Durch den Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum dauerhaften Freischalten unbegrenzter Exporte ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der erfolgreichen Zahlungsbestätigung durch Stripe zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für die unbegrenzte Nutzung der Export- und Analysefunktionen wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 29,00 EUR erhoben (nach Aufbrauch des kostenlosen Test-Exports).
(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen innerhalb der EU, sofern eine gültige USt-IdNr. vorliegt).
(3) Die Zahlung erfolgt einmalig im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(4) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren nach erfolgter Freischaltung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Mit der einmaligen Zahlung erhält der Kunde das Recht, die Export- und Konvertierungsfunktionen für eigene geschäftliche Zwecke im Rahmen der technischen Verfügbarkeit des Dienstes unbegrenzt zu nutzen.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine hundertprozentige Erreichbarkeit (z. B. bei kurzzeitigen Wartungsarbeiten oder Störungen von Hosting-Dienstleistern).
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter stellt ein technisches Hilfsmittel zur Datenkonvertierung und zur automatisierten Voreinordnung der Umsatzsteuerpflicht (u. a. Kleinunternehmerstatus, Reverse-Charge-Prüfung nach §13b UStG, Leistungsort nach §3a UStG) zur Verfügung. Diese Einordnung basiert auf allgemein dokumentierten steuerlichen Regeln und ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls. Eine steuerliche oder rechtliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) findet ausdrücklich nicht statt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Buchungsdaten und Exporte vor der Übernahme in Buchhaltungssysteme oder vor der Einreichung bei Finanzbehörden eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen bzw. durch seinen Steuerberater freigeben zu lassen.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht Schwedens unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.